59 Zuständigkeitsbereiche der EU Als supranationale, also übernationale Organisation verfügt die EU in einigen europäischen Regelungsbereichen über die ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, dass nur die EU Gesetze in diesem Bereich erlassen darf. In anderen Bereichen teilt sie sich die Gesetzgebungskompetenz mit den Mitgliedstaaten. M3: Zuständigkeitsbereiche EU–Mitgliedstaaten Die EU-Standorte Die zentralen EU-Standorte sind Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Sitz der EZB ist Frankfurt am Main in Deutschland. ausschließliche Zuständigkeit der EU geteilte Zuständigkeit (Beispiele) Binnenmarkt Zollunion Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik bestimmte Aspekte der Sozialpolitik Umwelt, Verbraucherschutz, gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Verkehr, transeuropäische Netze, Energie Grundrechte; Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen; Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gemeinsame Handelspolitik Weitere Aufgaben der EU-Kommission sind die Verwaltung und Durchführung der Unionsgesetze und die Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten das Unionsrecht einhalten und richtig anwenden. Sie wird in diesem Zusammenhang auch „Hüterin der Verträge“ genannt. Außerdem vermittelt sie bei unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten. Europäischer Gerichtshof Im Rahmen der Gewaltentrennung hat die Jurisdiktion eine wichtige Rolle. Der Europäische Gerichtshof überwacht die einheitliche Auslegung und Anwendung der EU-Gesetze in den Mitgliedstaaten, aber auch der Organe der EU. Bei Unklarheiten legt er das Unionsrecht aus. Weitere Organe und Einrichtungen der EU • Europäische Zentralbank (EZB): Steuerung der Geldmengen der EU-Währung (Euro) und Verantwortung für Stabilität des Euro • Europäischer Rechnungshof (EuRH): Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit der Einnahmen und Ausgaben der EU und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: besteht aus Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen, der Arbeitgeber/innen und der Zivilgesellschaft; gibt Stellungnahmen zu Gesetzen ab • Europäischer Ausschuss der Regionen: die Interessenvertretung der Städte und Regionen; hat Beratungsfunktion in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, transeuropäische Netze und Regionalpolitik • Europol: polizeiliche Zusammenarbeit • Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA): Schutz der Grundrechte und Bekämpfung von Diskriminierung • Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex): Koordinierung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen Auszug aus der EU-Website (2024) Rund 60 000 EU-Beamtinnen und -Beamte und sonstige Bedienstete stehen im Dienst der 450 Millionen Europäerinnen und Europäer (sowie zahlloser anderer Menschen auf der ganzen Welt). Im Vergleich sind das nicht besonders viele: Das französische Finanzministerium etwa beschäftigt allein rund 140 000 Mitarbeiter*innen für eine Gesamtbevölkerung von nur 67 Millionen Menschen. M2: Europäische Union: Welche Organe und Einrichtungen gibt es? Online auf: https://european-union.europa.eu (25.5.2024). Jetzt bist du dran: 1. 2024 wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Recherchiere, welche Fraktionen im Parlament vertreten sind und zu welchen Fraktionen die österreichischen Parteien gehören. Veranschauliche sie in einem Schaubild und führe deine Quellen an. 2. Werte das Schaubild M1 hinsichtlich deiner Möglichkeiten der Mitbestimmung als EU-Bürger/in aus. Recherchiere zu deinem Petitionsrecht und überlege dir ein konkretes Anliegen, das du umgesetzt haben möchtest. 3. Recherchiere die Zusammensetzung und die Aufgaben einer der „Weiteren Organe und Einrichtungen der EU“. 4. Recherchiere im Internet mit den Stichwörtern „Kosten“, „EU“ und „Verwaltung“ Artikel und Aussagen zu den Verwaltungskosten der EU. Vergleiche sie mit den Verwaltungskosten von EU-Hauptstädten und werte die Zahlen aus. Beurteile die Aussage in M2. 5. Arbeite aus der Tabelle in M3 heraus, welche Aufgaben die EU-Mitgliedstaaten bereits gänzlich der EU übergeben haben. Erkläre dieses Phänomen auf Grundlage dessen, was du in Kapitel 4.2 gelesen hast. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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