68 KOMPETENZTRAINING Fachliche Begriffe/Konzepte des Politischen auf Fallbeispiele kritisch anwenden Diese Teilfähigkeit der politischen Sachkompetenz ermöglicht, praktische Beispiele auf der Basis bestimmter theoretischer Konzepte einzuordnen und zu verstehen. Dafür muss das Konzept für dich klar sein. Erst dann hast du genügend Kriterien, um das Konzept auf die Praxis anzuwenden. Fachliche Begriffe/Konzepte des Politischen anwenden – so gehst du vor: − Recherchiere verschiedene oder sich ergänzende Definitionen des politischen Konzeptes. − Arbeite aus den Definitionen Einzelkriterien heraus, mit deren Hilfe du ein praktisches Fallbeispiel einschätzen kannst. − Wende diese Kriterien auf den praktischen Sachverhalt des Beispiels an. Was ist Rechtsstaatlichkeit? Die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union als einer der Werte verankert, auf die sich die EU gründet. Sie bedeutet, dass Regierungen das Recht achten sollten und keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen. Die Bürger sollten in der Lage sein, das Handeln von Regierungen vor unabhängigen Gerichten anzufechten. Die Rechtsstaatlichkeit umfasst auch die Bekämpfung von Korruption und den Schutz der Medienfreiheit, wodurch sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit angemessen über staatliche Maßnahmen informiert wird. M2: Europäisches Parlament: Rechtsstaatsmechanismus: Schutz des EU-Haushalts und der europäischen Werte. Online auf: https:// www.europarl.europa.eu (30.9.2024). In der EU-Verordnung heißt es weiter: EU-Verordnung zum Rechtsstaatsmechanismus (2020) 6) Zwar gibt es keine Hierarchie zwischen den Werten der Union, doch ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich für den Schutz der übrigen Grundwerte, auf die sich die Union gründet, wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Menschenrechte. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist untrennbar mit der Achtung der Demokratie und der Grundrechte verbunden. Demokratie und Achtung der Grundrechte sind ohne Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht möglich, was umgekehrt genauso gilt. M3: Verordnung 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020. Darüber hinaus veröffentlicht die EU-Kommission jährlich einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Darin werden die positiven und negativen Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten angeführt. 4.8 Fachliche Begriffe/Konzepte des Politischen anwenden: Fallbeispiel „Rechtsstaatlichkeit in der EU“ Seit dem Jahr 2020 ermöglicht eine EU-Verordnung, Zahlungen aus dem EU-Budget an Mitgliedstaaten auszusetzen oder zu kürzen, wenn diese den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Begründet wird dies damit, dass die Verwaltung von EU-Mitteln in einem Mitgliedstaat durch Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt wird. Das Geld kommt dann möglicherweise nicht dort an, wo es gebraucht wird, oder es wird veruntreut. Die Verordnung wurde auf Antrag des EU-Parlaments ausgearbeitet, das im bisherigen Regelwerk eine Gesetzeslücke entdeckt hatte. Bericht über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit (2020) Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass die Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union bestimmen, dass jedes Bewerberland über stabile Institutionen verfügen muss, die eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gemäß den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werten gewährleisten. Die Europäische Union verfügt jedoch nicht über wirksame Instrumente, um sicherzustellen, dass diese Kriterien erfüllt werden, sobald der Staat Mitglied der Europäischen Union geworden ist. M1: Ballegooij/Navarra: An EU mechanism on democracy, the rule of law and fundamental rights, 2020, S. 1 (eigene Übersetzung). Was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wird wie folgt festgelegt: Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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