97 Wirtschaft und Politik seit der Antike Zumindest seit der Antike ist eine Verflechtung der Wirtschaft mit der Politik feststellbar, wirtschaftlich erfolgreiche Personen waren dabei zum Teil selbst die politischen Entscheidungsträger. Im Mittelalter entschieden die monarchischen Herrscher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. In der Neuzeit bildete sich mit der Wirtschaftsform des Merkantilismus eine staatlich gelenkte Handels- und Wirtschaftsform aus, in der private Handelskompanien im internationalen Handel von staatlicher und auch militärischer Seite unterstützt wurden. Mit der aufkommenden Industrialisierung und der Privatisierung der wirtschaftlichen Interessen kam es im 19. Jh. zur Entstehung von ersten wirtschaftlichen Interessenvertretungen wie Handelskammern und Gewerbevereinen der Arbeitgeber und Gewerkschaften der Arbeitnehmer. Artikel der Neuen Freien Presse: „Das dritte Haus. Ein Beitrag zur Geschichte amerikanischer Gesetzgebung“ (1879) Das Heer von berufenen und unberufenen Politikern, Steifbettlern [= Berufsbettler], durchgefallenen Stellensuchern und aspirirenden Aemterjägern, von schönen und unschönen, geistreichen und beschränkten Frauen, von Eisenbahn-Magnaten und deren Satelliten, von Journalisten und Zeitungscorrespondenten, von gewöhnlichen Wahlbezirks-Agitatoren der Großstädte, Klopffechtern (Betrüger) und schwindelhaften Speculanten, von Armee-Lieferanten und Contractoren – dies bunte Gemisch von Leuten, deren Jeder sein eigenes Ziel, sein eigenes Interesse (oder das seiner Brotherren) im Auge hat und das zu erreichen Keiner von ihnen die kühnsten, oft alle Grenzen des Erlaubten überschreitenden Manipulationen scheut, nennt man „die Lobby“ oder das Dritte Haus. M2: Neue Freie Presse, Wien, 4.7.1879, S. 2. Lobbyarbeit heute Die großen Interessenverbände des 19. und 20. Jh. bestehen auch heute noch. Die Interessen der Mitglieder der großen Verbände haben sich aber pluralisiert, sodass es schwierig geworden ist, zu einer einheitlichen Position zu kommen. Dadurch ist es in den letzten drei Jahrzehnten zu einem Anstieg der Lobbyarbeit gekommen. Kritische Stimmen fordern keineswegs die Abschaffung des Lobbyismus, der heute meist auch mit dem positiv besetzten Begriff Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit) bezeichnet wird, sondern gesetzliche Vorgaben für eine verpflichtende Transparenz durch Offenlegung der Arbeit und einen strengen Verhaltenskodex von Lobbyisten innerhalb der demokratischen Grundprinzipien. Ziel soll die Verhinderung von Korruption sein. In Österreich ist dazu 2013 das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz in Kraft getreten. Das EU-Parlament beschloss 2011 die Einführung eines Transparenzregisters, in dem sich Lobbyisten registrieren lassen können, und führte 2019 Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit ein. Die Arbeit von zahlreichen Behörden und Vereinen in der EU sollen sicherstellen, dass es zu keinem „schwarzen“ oder „grauen“ Lobbyismus kommt. Der Verein Transparency International Austria informiert über Korruption (2021) Bis heute existiert jedoch keine einheitliche, international anerkannte Korruptionsdefinition. Welche Handlungen als illegitim oder illegal und somit als Korruption angesehen werden, kann daher von Kultur zu Kultur stark variieren. In der Tat besteht im juristischen Sinne meist nicht einmal ein Straftatbestand der Korruption als solcher. Korruption wird meist vielmehr als Oberbegriff für eine Vielzahl an einzelnen kriminellen Akten verwendet. All dies erschwert auch die Bemühungen um die Prävention und die Bekämpfung von Korruption immens, da auch diese sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen müssen. M3: Online auf: https://ti-austria.at/was-ist-korruption/ (09.02.2024). Jetzt bist du dran: 1. Beurteile anhand des Autorentextes die Botschaft der Karikatur in M1. 2. Arbeite die Sichtweise des Autors in M2 heraus. 3. Diskutiert anhand M3 die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Korruption in Österreich und der EU. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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